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Bildungsrepublik?


DKP stellt konkrete Forderungen
Von Lena Kreymann


Für Bildung ist scheinbar nicht genug Geld da. Jeder, der Kinder oder Enkelkinder in einer Schule hat, kennt das: Schimmelnde Wände, kaputte Toiletten oder ganz einfach zu wenig Platz. Private Investoren sehen hier ihre Chance und übernehmen einzelne Gebäude im Rahmen von „Public Private Partnership“. Die DKP fordert, die Öffentliche Hand ist in der Verantwortung und muss ihrem staatlichen Auftrag, die Bildungseinrichtungen angemessen zu gestalten und zu unterhalten, nachkommen. Der Einfluss von Konzernen an Schulen muss zurückgewiesen werden und mit ihm der Einfluss auf die Unterrichtsinhalte.
Doch marode Gebäude sind nur die eine Seite der Unterfinanzierung. Oft genug fällt Unterricht aus, weil es nicht genug Lehrer gibt. Dies führt nicht selten dazu, dass sich Schüler nicht ausreichend auf ihre Prüfungen vorbereiten können. Somit steigt sowohl der Druck auf sie als auch auf das Lehrpersonal. Die Unterrichtenden stehen vor überfüllten Klassen mit über 30 Jugendlichen und können einzelne gar nicht mehr richtig fördern und betreuen. Die DKP fordert, dass rund 10 000 neue Schulen gebaut werden müssen und rund 100 000 neue Lehrkräfte eingestellt werden. Angesichts der ständigen Überforderung greifen manche Schulen und Lehrer auf Materialien zurück, die von Unternehmen oder der Bundeswehr gestellt werden. Letztere treibt an den Schulen die Militarisierung der Gesellschaft voran. Sie versucht, die Schüler für die Truppe anzuwerben und greift die Perspektivlosigkeit in Zeiten von Ausbildungsmangel und Hartz IV auf. Die Forderung, die nicht nur die DKP stellt, ist eindeutig: An Schulen haben weder Konzerne noch die Bundeswehr etwas zu suchen.
Die Einführung des achtjährigen Gymnasiums G8 in den meisten Bundesländern hat den Druck auf die Schüler bereits deutlich erhöht. Mehr Stoff muss in weniger Zeit bewältigt werden. Und oft kommen gerade die Fächer zu kurz, die nicht den unmittelbaren Verwertungsinteressen des Kapitals dienen. Unterrichtsinhalte reduzieren sich darauf, das für den Verkauf der Arbeitskraft notwendige Wissen und die herrschende Ideologie zu vermitteln. Gewerkschaften, Lehrerverbände und die DKP fordern, die Regelschulzeit von 9 Jahren verbindlich zu machen.
Der Druck steigt jedoch weiter, denn der Trend geht zum zweigliedrigen Schulsystem – Eliteschulen auf der einen Seite, Schulen für den „Rest“ auf der anderen. Mittlerweile gibt es rund 6 000 Privatschulen und klar ist, wer an welcher Schule landet, hängt in der Regel vom Geldbeutel der Eltern ab. Schließlich müssen Schülerinnen und Schüler vieles selbst zahlen – von Büchern, die obligatorisches Unterrichtsmaterial sind, über Nachhilfestunden oder das Ticket für U-Bahnen und Bus. Das führt dazu, dass die Zahl an Arbeiterkindern, geschweige denn aus Familien in prekären sozialen Verhältnissen an höheren Schulen und Hochschulen immer kleiner wird. Diese soziale Selektion steht den Interessen der jungen Menschen unmittelbar entgegen. Deshalb sagt die DKP: Das gegliederte Schulsystem muss abgeschafft werden – es braucht eine Schule, kostenlos und für alle.
Das Geld für eine „Bildungsrepublik“ wäre da, wenn nicht Ministerin von der Leyen an dem Ziel festhält, dass der Verteidigungshaushalt zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Letztes Jahr wurden 130 Milliarden für die Bundeswehr bereits zusätzlich in der Finanzplanung freigemacht. Geht es dagegen um Bildung, wird die Verantwortung hin- und hergeschoben – vom Bund zu den Ländern, dann weiter zu den Kommunen und wieder zurück. Dem können wir nur etwas entgegensetzen, wenn wir uns organisieren und gemeinsam Widerstand leisten.








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3. Juli 2017
Kuba: Ministerrat analysiert wirtschaftliche Leistung des ersten Halbjahrs



Auf der Tagesordnung des Treffens unter dem Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz wurden auch Themen behandelt, die mit der Aktualisierung des kubanischen Wirtschaftsmodells in Verbindung stehen

Von Yaima Puig Meneses , Leticia Martínez Hernández

Granma

30. Juni 2017

Treffen des Ministerrats unter Vorsitz des Präsidenten des Staats- und des Ministerrats Raúl Castro Ruz Photo: Estudio Revolución

Die wirtschaftliche Leistung des Landes entsprach den von der Planung ausgearbeiteten Prognosen für das Jahr 2017. Das gab der Minister für Wirtschaft und Planung Ricardo Cabrisas Ruiz bekannt, der die Auffassung vertrat, dass „im Bereich der Planerfüllung man weiter an der Einführung von Maßnahmen arbeitet, um die Aktivitäten garantieren, die für die Absicherung der wirtschaftliche Dynamik vorrangig sind“.

Unter anderem wies er daraufhin, dass man davon ausgehe 98% des Investitionsplans zu erfüllen und dass die Tendenz andauere, den Schwerpunkt der Ausführung auf das zweite Halbjahr zu konzentrieren und entsprechend zu planen, was durch die Ankunft der importierten Lieferungen und die Umsetzung der Verträge bestimmt werde.

Bei den wichtigsten landwirtschaftlichen Erzeugnisse seien positive Ergebnisse gemeldet worden und was Knollenfrüchte und Gemüse angehe, sei der Plan sogar übererfüllt worden. Das treffe allerdings nicht für Milch und Rindfleisch zu, wo die Indikatoren hinter der Planung zurückgeblieben seien.

Beim Transport seien Beeinträchtigungen im Lastenverkehr registriert worden, insbesondere beim Schienenverkehr. Die Produktion von Rohzucker sei trotz eines Anstiegs von 20% im Vergleich zum Vorjahr mit 300 000 Tonnen hinter dem Plan zurückgeblieben.

Was den Tourismus betreffe, so seien bis Ende Mai 2. 260 000 Besucher registriert worden, was ein Wachstum von 20% gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres bedeute.

Es wurde festgestellt, dass die Dürre negative Auswirkungen auf die Ergebnisse dieses Plans gehabt hat. Ende Mai waren die Stauseen zur Versorgung der Bevölkerung zu 43 % und die zur Sicherung der Reisproduktion zu 27% ihrer Kapazität gefüllt.

Diese Situation wirkt sich auf das ganze Land aus und trifft die zentralen Provinzen Ciego de Ávila, Sancti Spiritus, Villa Clara und Camagüey besonders schwer. Die Beeinträchtigungen im Osten, hauptsächlich in Santiago de Cuba, Guantanamo, Holguin und Las Tunas, wo die Dürre nun bereits drei Jahre andauert, halten an.

Die Ausführung der Arbeiten am Wasserleitungssystem im Osten des Landes und die Vernetzung der Systeme untereinander sind Teile der Maßnahmen, die es ermöglicht haben, die Wasserversorgung aufrechtzuerhalten.

Was die Ausführung des Staatshaushalts im ersten Halbjahr angeht, sagte Cabrisas Ruiz, dass „die Bruttoeinnahmen 53% des Jahresplans ausmachen, was hauptsächlich auf das positive Verhalten der Steuereinkünfte zurückzuführen ist“.

Das Haushaltsdefizit wird voraussichtlich niedriger ausfallen, als für diesen Zeitraum geplant. Die Mitglieder des Ministerrats genehmigten den Bericht über die Wirtschaftsleistung am Ende des ersten Halbjahres 2017, der bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird, die für den 14. Juli anberaumt ist; dann wird auch unser Volk weitere Informationen erhalten.

ABWICKLUNG DES STAATSHAUSHALTS FÜR DAS JAHR 2016

Wie bei dieser Gelegenheit üblich legte die Ministerin für Finanzen und Preise Lina Pedraza Rodríguez die Abwicklung des Staatshaushalts für das Jahr 2016 vor, woraus hervorgeht, dass das Defizit niedriger ausgefallen ist, als von der Nationalversammlung der Volksmacht genehmigt.

Sie führte aus, dass der Bedarf an sozialen Leistungen und der im produktiven Bereich auf einem ähnlichen Niveau wie 2015 garantiert wurde.

Sie wies daraufhin, dass „die Sektoren Bildung, Gesundheit und Sozialhilfe 50% der laufenden Kosten der im Haushalt vorgesehenen Tätigkeiten ausmachen“.

Damit finanzierte man über 200 Millionen medizinische und zahnmedizinische Behandlungen und zahlreiche Ressourcen wurden für die Hygiene und die Beseitigung von Vektoren zur Verfügung gestellt.

Der Haushalt sicherte auch die Maßnahmen ab, die sich aus der Entscheidung der Revolutionären Regierung ergaben, unter anderem die Wohnungen, Schulen, Verkehrswege, Wasserleitungen und die Kommunikationsinfrastruktur wiederherzustellen, die als Folge von Hurrikan Matthew zerstört worden waren.

Was den besonderen Fall der Unterstützung der vom Hurrikan Betroffenen bezüglich ihrer Wohnungen angeht, nannte Pedraza Rodríguez das Beispiel der Ermäßigung von 50% bei Baumaterial, die Gewährung von Krediten mit niedrigem Zinssatz und die Gewährung von Subventionen an Familien, die nicht in der Lage sind, Kredite aufzunehmen.

Die oberste Rechnungsprüferin Gladys Bejerano Portela berichtete über die jüngst bei den Prozessen der Abwicklung des Staatshaushalts 2016 und bei der Ausarbeitung des Vorentwurfs für 2017 durchgeführten Kontrollmaßnahmen.

In allen Fällen, so versicherte sie, habe sich die Wirksamkeit der inneren Kontrollsysteme bestätigt und es seien Fortschritte im Vergleich zu den Jahren zuvor festgestellt worden, aber sie wies auch daraufhin, dass noch immer Schwierigkeiten bestünden.

Unter anderem hob sie die Notwendigkeit hervor, die Buchhaltung bei den Institutionen der Basis, die Rolle der lokalen Regierungen bei der Überwachung und Kontrolle der Haushaltsdurchführung und die Einhaltung der Beiträge zu den festgelegten Bedingungen weiter zu stärken.

Die Teilenehmer des Treffens verabschiedeten auch den Bericht über die Abwicklung des Staatshaushalts 2016, der ebenfalls bei der nächsten Sitzung der Nationalversammlung der Volksmacht vorgelegt wird.

ÜBERGABE VON BRACHLAND ZUR NUTZNIESSUNG

Der Ministerrat billigte politische Modifikationen zur Übergabe von staatlichen Brachen zur Nutznießung, was es ermöglichen wird, weitere Fortschritte bei der Umsetzung zu machen.

Marino Murillo Jorge, Leiter der Ständigen Kommission für Implementierung und Entwicklung, hob hervor, dass von der Verwirklichung dieses Beschlusses im Jahre 2008 bis September 2016 eine Million 917.000 Hektar Boden übergeben worden sind, was 31 % der Anbaufläche des Landes ausmacht.

Er wies darauf hin, dass die Anwendung von Böden derzeit begrenzt sei, während in der Regel diejenigen, die noch verfügbar seien, weniger produktiv seien und einen hohen Marabu-Befall aufwiesen. Sie seien weit entfernt von Siedlungen und Basisleistungen und der Zugang zu Wasser sei schwierig.

Es wurde bestätigt, dass die zum Nießbrauch gewährten Böden unübertragbares Eigentum des Staates seien und in Betrieb gehalten werden sollten, um Missbrauch der Böden und Verlust ihrer Produktivität vorzubeugen.

Vom Zeitpunkt dieser Beschlüsse an bleibe die Nutznießung des Bodens für alle Einzelpersonen 20 Jahre lang rechtsgültig (früher nur 10 Jahre) und sei sukzessive um den gleichen Zeitraum verlängerbar.

Murillo Jorge erklärte, ein Grund für das Erlöschen des Nutzungsrechts sei die Verwendung illegaler Finanzierungen. Außerdem werde eine Vorschrift erlassen, dass, um in den Genuss der Übergabe von Böden zu kommen, die Empfänger diese auch persönlich bearbeiten und verwalten müssten.

In gleicher Weise werde man damit beginnen, graduell die avisierten Steuern nach dem Steuerrecht zu erheben, abhängig von Nutzung, Besitz und Ödnisgrad des Landes.
PERFEKTIONIERUNG DER ARBEIT AUF EIGENE RECHNUNG

Mit dem Vorsatz, die Arbeit auf eigene Rechnung zu perfektionieren, gab man auf dem Treffen ein Paket von Maßnahmen bekannt, die dazu dienen werden, die Organisation und Kontrolle dieser Modalität zu verbessern, die heute von einer halben Million Menschen ausgeübt wird.

Diese Realität, versicherte Murillo Jorge, bestätige ihre Gültigkeit als Erwerbsquelle, während sich das Angebot von Gütern und Dienstleistungen mit akzeptablem Qualitätsniveau erhöhe.

Dennoch seien Abweichungen in der Gestaltung der Politik festgestellt worden wie z.B. beim Gebrauch von Rohstoffen, Materialien und Geräten illegaler Herkunft, Nichterfüllung von steuerlichen Obligationen oder mangelhafte Angaben zu Einkünften, Ungenauigkeiten und Mängel der Kontrolle und Unzulänglichkeiten bei der ökonomischen Einstellung hinsichtlich der Leistung von Diensten oder Produkten zwischen juristischen und natürlichen Personen.

Zu diesen Themen wird die kubanische Presse mehr Details liefern als Teil der Verbreitung, die die Implementierung der Änderungen begleitet.
NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHE KOOPERATIVEN

Nach vier Jahren Erfahrung seit den Anfängen der Kooperativen in nichtlandwirtschaftlichen Sektoren und diversen Auswertungen zu diesem Thema wurde bei dem Treffen des höchsten Regierungsorgans eine Aktualisierung der Politik zum Funktionieren dieser nichtstaatlichen Form vorgestellt.

Wie bekannt wurde, besteht die Priorität dieser Phase des experimentellen Prozesses in der Konzentration darauf, die Leistungen der 429 bereits bestehenden Kooperativen auszubauen.

Bei deren Überprüfung konnte man in einigen Fällen feststellen, dass die ursprüngliche Idee umgangen worden war; anderswo fehlte es an Ernst und Engagement bei der Umsetzung, an Kontrolle und Überwachung; erkennbar war auch eine Tendenz zur Preissteigerung und zum Gebrauch von Bankkrediten zu anderen Zwecken als denen, für die sie ursprünglich gewährt worden waren.

Trotzdem wurde bekräftigt, dass die nichtlandwirtschaftlichen Kooperativen eine Alternative darstellen, um den Staat von der Verwaltung wirtschaftlicher, produktiver und servicemäßiger Aktivitäten zu befreien, die als nicht entscheidend angesehen werden. Aus diesem Grunde wird das Experiment fortgesetzt, wobei man bestrebt sein wird, Abweichungen zu korrigieren und nötige Erfahrungen zu sammeln.

 
 
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