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Wir alle sind Venezuela

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

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DKP in Aktion

Nach dem Sturm: Kuba helfen

Spendenaufruf des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen.

Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt.

Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“!



Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm:

DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba









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10. August 2017

Erklärung der Regierung der DVR Korea




Die USA und die anderen feindseligen Kräfte, die in großer Angst vor der qualitativen und quantitativen Verstärkung unserer Streitmacht sind, klammern sich an die in der Geschichte schlimmsten Machenschaften für Sanktionen, Druck und Provokationen.

Am 6. August problematisierten die USA unseren Probeschuss der ICBM als „Bedrohung des internationalen Friedens und Sicherheit“ und stachelten unter diesem Vorwand dazu auf, im UNO-Sicherheitsrat die „Resolution über Sanktionen“ Nr. 2371 zu verabschieden, welche darauf abzielt, die wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung des Volkslebens in unserer Republik völlig abzusperren.

Diese „UNO-Resolution“ ist durchaus als ein Produkt der bösartigen Machenschaften der USA für Isolierung und Erdrosselung eine grobe Verletzung unserer Souveränität und eine frontale Herausforderung an unsere Republik.

Unser Besitz der stärksten atomaren Streitmacht ist eine gerechte Maßnahme für Selbstverteidigung, die wir dafür ergriffen haben, die Souveränität des Landes und das Existenzrecht der Nation vor Gewaltherrschaft und Willkür der USA, die sich über ein halbes Jahrhundert lang mit der extremen Anti-Korea-Politik und der atomaren Bedrohung beschäftigen, zu schützen.

Unser hintereinander folgender Probeschuss der ICBM war eine ernsthafte Warnung an die USA, die sich jenseits des Pazifischen Ozeans mit unbesonnenen militärischen Abenteuern und niederträchtigen Sanktionen gegen uns beschäftigen.

Anstatt unsere Existenz anzuerkennen und den Weg zur Koexistenz mit uns zu gehen, beschäftigen sich die USA noch verzweifelter mit Raketenübungen gegen uns, setzen viele strategische Ausrüstungen ein und versuchten, die Lage der Koreanischen Halbinsel erneut an den Rand des atomaren Krieges zu treiben.

Dabei fabrizierten sie unter Missbrauch vom UNO-Sicherheitsrat eine beispiellos hartnäckige „Resolution über Sanktionen“, die darauf abzielt, normale Handelstätigkeit und den wirtschaftlichen Austausch allseitig abzusperren. Dadurch stellten sie ihre verruchte Absicht dafür bloß, unsere Ideologie, Gesellschaftsordnung und unser Volk zu erdrosseln.

Andererseits faseln sie weitschweifig davon, dass sie irgendeine militärische Option gegen unseren Staat berücksichtigen, und veranstalten verzweifelt einen riesigen Rummel.

Es gibt die Länder, für die die lächerlichen Bedrohungen durch die USA gelten, und die Länder, die sich der Hochstapelei der USA unterwerfen.

Die USA, die sich als „einzige Supermacht der Welt“ aufspielen, und die umliegenden Großmächte machen mit Angst vor zweimaligen Probeschüssen durch unseren Staat solchen großen Rummel, was nur unseren Stolz auf mächtige Kraft unserer Republik verstärkt und nur die Überzeugung davon festigt, dass dieser Weg ein einziger Weg ist, den wir für unseren Existenz unbedingt gehen müssen.

Trotz der in der Welt härtesten Sanktionen, die durch „UNO-Resolutionen über Sanktionen“, die auf Initiative der USA in zig Jahren mehrmals fabriziert wurden, verhängt wurden, erlangte unsere Republik durch ihren beharrlichen Kampf alles und verfügte auch über alles. Die Hoffnung der Feinde, mit diesen neuen Sanktionen unsere Republik zur Schwankung und Veränderung ihres Standpunktes zu bringen, ist ein blödsinniger Wahnsinn.

Es ist ein unerschütterlicher Wille und fester Entschluss unserer Armee und unseres Volkes, mit entschiedenen Vergeltungsmaßnahmen entgegenzutreten, weil die USA in allen Bereichen wie Politik, Wirtschaft und Militärwesen allseitige Herausforderungen gemacht haben.

In Bezug auf ernsthafte Lage, die durch verzweifelte Machenschaften der USA und der anderen feindseligen Kräfte entstand, erklärt die Regierung der DVR Korea wie folgt:

Erstens, Wir verurteilen streng die „Resolution über Sanktionen“ des UNO-Sicherheitsrates gegen unsere Republik, die die USA und feindseligen Kräfte fabriziert haben, als grobe Verletzung der Souveränität unserer Republik und weisen sie allseitig zurück.

Die Verstärkung der atomaren Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung, die darauf abzielt, die radikale Anti-Korea-Politik und atomare Drohungen durch die USA, die größte Atommacht, durchzukreuzen, ist eine Bedrohung des „internationalen Friedens und Sicherheit“. Das ist eine räuberische Doktrin, dass alle Länder auf der Erde zu Kolonien, die dem Interesse der USA unterordnen, bzw. zu Aggressionsopfern werden müssen.

Die Länder, die in der Welt am meisten die Atomteste durchgeführt und in beliebiger Zeit die ICBMs gestartet haben und ihre Absicht dafür unverhohlen verfolgen, ihren Atombesitz für immer aufrechtzuerhalten, fabrizierten gesetzwidrige „Resolutionen“, die unsere Verstärkung der atomaren Streitmacht für Selbstverteidigung kriminalisieren, und verhängen unter dem Vorwand deren „Verletzungen“ Sanktionen. Das ist ja eine Kulmination der räuberischen zweierlei Maßstäbe.

Solange die Machenschaften der USA gegen unsere Republik und ihre atomare Bedrohungen fortdauern, werden wir, ganz egal, wer was sagen mag, keinesfalls unsere atomare Abschreckungskraft zur Selbstverteidigung auf den Verhandlungstisch legen und auf dem schon gewählten Weg zur Verstärkung der Atomstreitmacht des Staates keinen Schritt zurückweichen.

Zweitens, Wir werden, wie erklärt, zu entschiedenen gerechten Aktionen übergehen, weil die USA schließlich die „Resolution über Sanktionen“ im UNO-Sicherheitsrat fabriziert haben, welche unsere Souveränität und Rechte für Existenz und Entwicklung erdrosselt.

Die USA klammern sich an anachronistischen Rummel auf Sanktionen und Druck gegen die DVR Korea, anstatt strategische Stellung unseres Staates richtig zu verstehen und unseren wiederholten Warnungne Gehör zu schenken. Das ist eine blödsinnige Handlung, ihren Selbstuntergang näher zu rücken.

Angesichts der fortdauernden bösartigsten und niederträchtigsten Herausforderungen der USA gegen uns werden wir die Kraft der Gerechtigkeit dafür, den Herd der Aggression und des Krieges mit Stumpf und Stiel auszurotten, noch standhafter zu festigen und auf diesem Weg ein Ende setzen.

Drittens, wir werden die USA ihre verruchten Verbrechen an unserem Staat und Volk hundert- und tausendfach büßen lassen.

Die USA haben durch schauerlichen Krieg unser Territorium in Blut und Flammenmeer verwandelt und versuchen über ein Jahrhundert hinweg mit allen Mitteln und Methoden fieberhaft, unsere Ideologie und Gesellschaftsordnung zu vernichten. Wenn sie glauben, dass ihr Land jenseits des Ozeans gefahrlos ist, ist es eine große Fehlkalkulation.

Auch die Länder, die durch geheime Beratungen mit den USA gemeinsamen Beitrag zur Fabrizierung dieser hartnäckigen „Resolution gegen Sanktionen“ gegen unsere Republik geleistet und den „Dank“ der USA dafür erhalten haben, können keinesfalls der Verantwortung dafür entgehen, die Lage auf der Koreanischen Halbinsel noch mehr zu verschärfen und den Frieden und die Sicherheit der Region zu gefährden.

Falls die USA mit unbesonnenen Versuchen keinen Schluss machen und leichtsinnig handeln, werden wir ohne Zögern alle letzten Mittel einsetzen.

Auch in der Zukunft werden wir nach dem Kurs auf parallele Entwicklung, ewigem Banner für Schutz des Friedens, den von uns gewählten Weg geradeaus bis zum Ende gehen.

Den 7. August 2017, Pyongyang



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30. Juni 2017
Mitten im Kampf – Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas
Venezuelas Kommunisten bestimmen neue Führung
Von Mario Berríos Miranda*, Caracas
UZ-Ausgabe vom 30. Juni 2017

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Solidarität mit Venezuela

Am Montag gaben 16 kommunistische- und Arbeiterparteien – darunter die DKP – folgende Solidaritätserklärung mit Venezuela ab:

„Die revolutionären, kommunistischen und Arbeiterparteien, die dieses Dokument aus Anlass unserer Teilnahme am XV. Kongress der Kommunistischen Partei Venezuelas im Heimatland von Bolívar und Chávez unterzeichnet haben, erklären unsere Solidarität mit dem Volk Venezuelas, mit dem seit dem Beginn der Präsidentschaft von Hugo Chávez in Venezuela laufenden bolivarischen Prozess für Souveränität und soziale Veränderungen und mit dem Kampf der PCV als Organisation der venezolanischen Arbeiterklasse.
WIR VERURTEILEN die aggressive Offensive des Yankee-Imperialismus und seiner Lakaien, die gewalttätige faschistische Gruppen organisieren und finanzieren, um die rechtmäßigen Institutionen, die in den vergangenen Jahren erreichten Errungenschaften und die Bedingungen zu zerstören, die dem venezolanischen Volk ein Leben in Frieden ermöglichen. Sie entwickeln zudem eine Wirtschaftsblockade und einen Boykott, der die Versorgung der Bevölkerung mit den Waren des Grundbedarfs beeinträchtigt.
WIR RUFEN AUF, am 14. Juli einen internationalen Tag der Solidarität mit der Bolivarischen Republik Venezuela und ihrem Volk, mit ihrem Recht, souverän über die eigene Zukunft zu entscheiden, und gegen die Gewalt des Imperialismus und seine manipulierten Medienkampagnen durchzuführen.“

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Der 15. Parteitag der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) fand vom 22. bis 25. Juni im Theater Cantaclaro in Caracas mitten in der Hitze der Kämpfe statt, die Venezuela derzeit durchlebt. Gleich zu Beginn visualisierte eine Straßentheater-Brigade mit ihrem Kulturbeitrag, wie die faschistische Opposition – bezahlt von den USA – versucht, eine bürgerkriegsähnliche Situation herbeizuführen. Venezuela durchlebt eine Krise: Schwarzmarkt und Korruption florieren und die venzolanische Währung, der Bolivar, verliert gegenüber anderen Währungen an Kraft. Daher ist die von Präsident Maduro verfügte Einberufung zur Wahl einer Nationalen Verfassunggebenden Versammlung eine dringende Notwendigkeit, um Korruption und Kapitalflucht Herr zu werden und den bolivarischen Prozess zu intensivieren.

Die PCV eröffnete ihren Parteitag mit einem öffentlichen Kulturprogamm zu Ehren des Befreiers Simón Bolivar, der am 22. Juni 1826 in Panama einen Kongress einberief mit dem Ziel, die Einheit bzw. die Föderation Lateinamerika zu schaffen. Entsprechend eröffnete Moisés Carrasquillo, internationaler Gast von der Partei des Volkes von Panama, mit einem kurzen Beitrag, bevor das ZK der PCV seinen Rechenschaftsbericht vorstellte. Oscar Figuera, der Generalsekretär der PCV, benannte darin mit aller Klarheit, worum es in Venezuela geht: Innerkapitalistische Widersprüche in einem bürgerlichen Staat mit einer sozialistischen Regierung.

Figuera wörtlich: „Wir führen diesen 15. Parteitag im Rahmen einer tiefen und verlängerten weltweiten Krise des kapitalistischen Systems in seiner imperialistischen Phase und der Erschöpfung des kapitalistischen Akkumulationssystems durch.“ Dieses System sei durch die Erdöleinnahmen des venezolanischen Staatshaushaltes gestützt worden, zugleich hätten die Einnahmen aus dem Ölgeschäft aber auch ein breites Feld für Volksbündnisse gegen einen gemeinsamen Feind eröffnet, der durch die transnationalen monopolkapitalistischen Kräfte repräsentiert werde.

Seit über 80 Tagen halten die Proteste gegen die Regierung Venezuelas an, bei denen bereits 81 Menschen ihr Leben ließen. Oft waren die Opfer Unbeteiligte, die durch Querschläger oder indirekt bei Scharmützeln mit der Polizei ins Schussfeld gerieten. Aber auch Regierungsanhänger oder solche, die als solche ausgemacht wurden – sei es nun wegen ihrer dunklen Hautfarbe oder weil sie wie einfache Arbeiter aussehen – wurden durch die Stadt gejagt oder sogar bei lebendigem Leibe verbrannt.

Doch wer protestiert und wogegen? Tatsächlich wird wenig protestiert, meist kommt es gleich zur Sache: Damen aus der Oberschicht, die „Hunger“ schreien und auf leeren Kochtöpfen trommeln, bezahlte Horden, die hinter brennenden Autoreifen und Barrikaden Freiheit fordern, und mit Molotowcocktails Angriffe auf Polizei und Nationalgarde, die zur Zurückhaltung angehalten sind, starten.

Das Problem dabei ist die Straflosigkeit – dass jene, die hauptsächlich in den reichen Vierteln wohnen, sich Scharmützel mit Polizei und Nationalgarde liefern, bisher aber straflos geblieben sind. Das gilt auch für jene Oppositionsführer, die unter dem Vorwand der Verteidigung der Freiheit jede Woche den Sturz der Regierung ankündigen und junge Leute dafür bezahlten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen. Die gleichen Oppositionsführer, die dazu aufrufen, alle Chavisten zu töten und dabei die Zahl derer, die ausgelöscht gehören, mit einer Million Menschen beziffern. Und da die Regierung Maduro Zurückhaltung übt, um einen Bürgerkrieg zu verhindern, geht sie indirekt der aus den USA gesteuerten Opposition auf dem Leim. Es war schließlich die US-Regierung, die einen Regierungswechsel in Venezuela ankündigte, und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) agiert als ihr verlängerter Arm, eskaliert und verurteilt die venezolanische Regierung, in der sie den Schuldigen gefunden zu haben meint.


Der Parteitag der PCV unterstrich dagegen, dass sich die parasitäre venezolanische Oligarchie lakaienhaft den imperialistischen Interessen unterordnet. Und die Parteien, die sich beim sogenannten „Tisch für die Demokratische Einheit“ versammeln, versuchen, sich mit sozialdemokratischen Strömungen und denen zu vereinen, die den bolivarischen Prozess aufgeben wollen. Die gemeinsame Linie: Die politischen, sozialen und kulturellen Errungenschaften der ersten 14 Jahre der „Bolivarischen Revolution“ zersetzen.
Drei Tage lang berieten die Delegierten des 15. Parteitages der PCV organisatorische und statutarische Anpassungen sowie die neue politische Linie für die kommenden vier Jahre. Sie bestimmten 45 Mitglieder für das neue Zentralkomitee und 45 Stellvertreter. Zu den gewählten Mitgliedern des Zentralkomitees gehören auch der Generalsekretär und der Organisationsverantwortliche des kommunistischen Jugendverbandes Venezuelas. 11 Genossinnen und Genossen sind zum ersten Mal ins Zentralkomitee berufen worden. Oscar Figuera, der die PCV seit 21 Jahren anführt, erhielt erneut das Vertrauen der Delegierten.
Der Parteitag beschloss, die Kampfkraft aller Strukturen und Ebenen der Partei zu erhöhen. Dafür wurde das Statut geändert. Ziel ist, die Grundeinheiten der Partei, die Führung, die Massen- und Bündnisorganisationen der Partei und den Kommunistischen Jugendverband zu stärken. Die Strategie von Einheit und Bündnis der PCV soll intensiviert werden. Diese hat im wesentlichen zwei Säulen: Die revolutionäre Volkseinheit der Arbeiter und Bauern sowie das breite antiimperialistische und antifaschistische Bündnis.
Die PCV beschloss außerdem, die Diskussion und den Wahlprozess zur Verfassunggebenden Versammlung konstruktiv zu begleiten und zu stärken, mit dem Ziel, eine wirklich revolutionäre Verfassunggebende Versammlung durchzuführen.
Damit schließt der 15. Parteitag des PCV einen acht Monate dauernden Prozess ab, mit dem die Erneuerung der Leitungsstrukturen aller Grund- und Zwischeneinheiten sowie der kommunalen und regionalen Komitees vollzogen wurde.
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*Mario Berríos Miranda, Vorsitzender der DKP Brandenburg, vertrat die DKP auf dem Parteitag der venezolanischen Kommunisten
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DKP trauert um Fidel Castro

Pressemitteilung des DKP-Parteivorstands, 26. November 2016

Die Revolution der Gleichheit und der Solidarität lebt

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), ihre Freundinnen und Freunde und ihre Mitglieder trauern zusammen mit Millionen Menschen auf der Welt um Fidel Castro, den Revolutionsführer Kubas. „Die kubanische Revolution hat dank Fidel und der Kommunistischen Partei Kubas eine gesellschaftliche Gleichheit hergestellt, wie sie nur im Sozialismus möglich ist“, sagte Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, am Samstag. „Das ist der Platz dieser Revolution und Fidel Castros in der Geschichte des 20. Jahrhunderts.“

Die DKP steht auch in diesem Moment an der Seite des kubanischen Volkes, das sie seit ihrer Gründung politisch und in den schwersten Jahren auch materiell unterstützt hat. Unser besonderer Gruß gilt in diesen Tagen der Staatstrauer den Familienangehörigen Fidels, seinem Bruder Raúl Castro und dem ganzen kubanischen Volk.

Köbele hob in einem Brief an die Kommunistische Partei Kubas hervor, dass die DKP „auch bei all jenen ist, die entweder das Privileg hatten Fidel persönlich kennenzulernen oder sich von seinen Ideen haben inspirieren lassen. Hier im alten Europa empfinden wir den gleichen Schmerz und verneigen uns vor diesem großen Genossen und Menschen, der einen Platz in der Geschichte der Menschheit sicher hat.“

Die kubanische Revolution hat mit der Batista-Diktatur und der Unterwürfigkeit unter die Weisungen des US-Imperialismus aufgeräumt. Alle Kubanerinnen und Kubaner, unabhängig von Hautfarbe, gesellschaftlichem Stand, religiösen oder politischen Einstellungen, haben Zugang zu Bildung, Politik und einem Gesundheitssystem, das nicht nur in Lateinamerika seinesgleichen sucht.

Diese Elemente hat Kuba in das 21. Jahrhundert gebracht, vor allem dank der politischen Weitsicht der kubanischen Führung um Fidel und Raúl Castro. Auch nach seiner Erkrankung vor zehn Jahren hat Fidel nicht nachgelassen mit politischen Reflexionen Beiträge für die Aktualisierung des kubanischen Sozialismus zu leisten. Nicht umsonst hat die Kommunistische Partei Kubas auf ihrem Parteitag neben dem Marxismus-Leninismus und dem Gedankengut José Martís auch das Werk Fidel Castros als ihren Leitfaden bezeichnet. Deshalb ist Kuba auch heute noch an der Seite der Unterdrückten der Welt und leistet überall solidarische Hilfe, wo sie nötig ist – unabhängig von der politischen Ausrichtung. Patrik Köbele stellte fest: „Kubas Platz heute bleibt auch ein Platz des Internationalismus. Die Befreiung verschiedener afrikanischer Staaten, aber auch die Unterstützung im medizinischen, humanitären und gesundheitlichen Bereich in unzähligen Regionen der Welt ist ein Akt der Zärtlichkeit unter den Völkern, den die Solidarität darstellt.“

 
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