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Aktuelles

1. Dezember 2017
Hoffnung auf Freiheit für Mumia Abu Jamal

In den nächsten Wochen wird es erneut weltweite Proteste vor diplomatischen Einrichtungen der USA für die Freiheit von Mumia Abu Jamals geben.
36 Jahre nach seiner Verhaftung und 35 Jahre nach der Verurteilung zum Tode ist es Mumia und seinen Anwälten im April diesen Jahres gelungen eine gerichtliche Überprüfung seines Gerichtsverfahrens von 1982 durchzusetzen. Die Staatsanwaltschaft weigert sich zwar noch immer, die Akte zum Fall Mumia Abu Jamal an seine Verteidigung auszuhändigen, doch gibt es zum ersten Mal die Chance zu belegen, dass der Berufungsrichter Ron Castille in einem Interessenkonflikt stand, als er 1994 Mumias Revisionsantrag ablehnte. Castille war bei der Verurteilung Mumias 1982 stellvertretender Bezirksstaatsanwalt und bei den ersten beiden Revisionen leitender Bezirksstaatsanwalt und hätte daher der Berufung vor dem höchsten Gericht nicht vorsitzen dürfen.

Sollte dies gelingen, hätte Mumia wieder volle Rechte auf Anhörungen unter voller Würdigung inhaltlicher Beweise. Das wäre ein hart erarbeiteter Sieg über die mehr als 20jährige Blockade der US-Justiz auf allen Ebenen, die eine Neuverhandlung trotz fehlender Schuldbeweise verhindert hat. Die juristische Auseinandersetzung benötigt Solidarität. Briefe an Mumia zeigen den die Post an die Gefangenen kontrollierende Behörden, dass der afroamerikanische Journalist auch nach 36 Jahren Haft für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, nicht vergessen ist. Infos zu Post an Mumia gibt es hier.

In Deutschland finden zwei Protestkundgebungen für die Freiheit von Mumia statt:

Sa., 2. Dezember 2017 Berlin – 14 Uhr – US Botschaft
Kundgebung: FREE MUMIA – Free Them ALL!
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor – 10117 Berlin-Mitte – U+S-Brandeburger Tor

So., 17. Dezember 2017 – Frankfurt Am Main – 18 Uhr – US Generalkonsulat
Kundgebung: Freiheit für Leonard Peltier, Ana Belen Montes und Mumia Abu-Jamal!
US Generalkonsulat, Giessenerstr. 30, 60435 Frankfurt am Main, U5-Giessenerstr.

Mumia Abu Jamal war 1982 zum Tode verurteilt worden, nachdem der politische Aktivist seinem Bruder zur Hilfe kam, dem der Polizist Daniel Faulkner den Schädel eingeschlagen hatte. Dieser Polizist schoss Mumia durch die Lungen und wurde anschließend selbst
von einer weiteren Person erschossen. Obwohl dies den ermittelnden Polizisten bereits am Tatort bekannt war, schoben sie dem kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal den Tod des Polizisten in die Schuhe. Sein Verfahren war eine Farce. Gefälschte Beweise, erzwungene Lügen im Zeugenstand und unterschlagende Indizien sicherten das Todesurteil gegen Mumia ab. Zahlreiche internationale Institutionen hatten dieses Verfahren stark kritisiert. In den besonderen Fokus der Polizei geriet Mumia Abu Jamal bereits Ende der 1970er, als er die damals wie heute grassierende und tödliche Polizeigewalt landesweit im National Public Radio (NPR) thematisierte. Er ruinierte dadurch einige Karrieren von Richtern sowie Polizisten und sah sich im Jahr vor seiner Verhaftung schweren Bedrohungen aus der Politik ausgesetzt.



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Wir alle sind Venezuela

Weltweiter Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie
Caracas, 16 – 19. September 2017
ERKLÄRUNG VON CARACAS

Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle aus 60 Ländern weltweit haben uns vom 16. Bis 19. September 2017 im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ in Caracas versammelt. Wir unterstützen das Volk und die Regierung voll und ganz angesichts der Angriffe des US-amerikanischen Imperialismus, dessen Handlungen gegen die Bolivarische Heimat Tag für Tag zunehmen. Diese Aktionen zeigen sich am dramatischsten in der faschistischen Gewalt, die zwischen April und Juli dieses Jahres entfesselt wurde und 115 Todesopfer, tausende Verletzte und Sachschäden gefordert hat sowie in der psychologischen Aggression, deren Ziel das gesamte venezolanische Volk war.
Heutzutage setzt der US-Imperialismus die politische Aggression direkt durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, durch. Dieser droht nicht nur mit dem Einsatz seines Militärs gegen Venezuela, sondern versucht auch, mithilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Beteiligung einiger Länder der Region Venezuela diplomatisch einzukesseln. Ziel ist dabei die Untergrabung der Stärke bolivarianischen Demokratie, während mittels einer Präsidentialverfügung die schon zuvor angewandte Finanzblockade amtlich wird, mit deren Hilfe die venezolanische Wirtschaft zum Erliegen gebracht werden soll.
Der imperialistische Angriff gegen die Bolivarische Revolution stellt eine eklatante Verletzung der Erklärung von Lateinamerika und der Karibik zur Zone des Friedens dar, welche von den Präsidenten sämtlicher Länder der Region auf dem 2. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen Staaten und der Karibik (CELAC) im Januar 2014 in Havanna unterzeichnet worden und in Kraft getreten ist. In dieser Erklärung wird auch das souveräne Rechts jedes Landes verteidigt, sein eigenes Schicksal ohne ausländische Einmischung zu bestimmen.
Die Regierung von Präsident Trump hat gemeinsam mit führenden Stimmen der anti-nationalistischen venezolanischen Opposition vor, die staatlichen Institutionen mithilfe verschiedener Intrigen zu destabilisieren. Dies konnten dank einer weitreichenden politischen Entscheidung enthüllt und verhindert werden. Als Grundlage dafür diente das philosophische Gedankengut des historischen Anführers der Bolivarischen Revolution, Comandante Hugo Chávez, genauso wie für die Wahl, Einsetzung und Arbeitsaufnahme der Verfassungsgebenden Nationalversammlung (ANC).
Mit der ANC beginnt das venezolanische Volk einen neuen historischen Abschnitt, der die Fundamente des sozialen, sozialen und gerechten Rechtsstaates, der in der Bolivarischen Verfassung von 1999 verankert wurde, stärkt und ausbaut. Gleichzeitig konnte der Frieden wiederhergestellt werden, wobei die eindeutige Niederlage der extremen Rechten, die an der Spitze der furchtbaren Gewalt stand, deutlich wurde.
Wir, die Vertreter der politischen, sozialen, religiösen Organisationen, der Arbeiterorganisationen sowie Persönlichkeiten und Intellektuelle haben uns im Rahmen des weltweiten Kongresses „Wir alle sind Venezuela: Dialog für den Frieden, die Souveränität und die bolivarianische Demokratie in Venezuela“ versammelt und sind fest von der Bedeutung des politischen Dialoges überzeugt, der von Präsident Maduro unterstützt wird und das letzte Mal in der Dominikanischen Republik mit Vertretern der Bolivarischen Regierung und des so genannten „Tisches der Demokratischen Einheit“ (MUD), die umfassende Allianz der venezolanischen Opposition, abgehalten wurde. Daher stehen wir fest hinter dem Dialogvorschlag der Bolivarischen Regierung.
Wir betonen, dass – im Gegensatz zu den weltweiten Meldungen der extremen Rechten gemeinsam mit Unterstützung der großen transnationalen Desinformationsunternehmen – der
Wahlkalender und die demokratische Agenda weiterhin Bestand haben. In einigen Wochen wird es in Venezuela Regionalwahlen geben. Die Gemeindewahlen und Präsidentenwahl sind
für 2018 angesetzt, genauso wie das Referendum über zur Annahme oder Ablehnung des neuen, von der ANC erarbeiteten Verfassungstextes. Welches Land auf der Welt kann eine
demokratische Praxis in solchem Umfang vorzeigen?
Daher verurteilen wir die niederträchigte Lüge, die Fake News und die verzerrte Darstellung der venezolanischen Realität als Hauptstrategie zur Diskreditierung der Bolivarischen
Revolution und der rechtmäßigen Regierung von Präsident Nicolás Maduro. Im gleichen Sinne unterstützen wir die Anstrengungen der Regierung und des Volkes von Venezuela zur Überwindung der schwerwiegenden Probleme, die sich aus dem von höchsten US-amerikanischen Regierungsstellen geführten Wirtschaftskrieg ergeben. Unsere Verpflichtung zum Frieden, zur Souveränität und der bolivarianischen Demokratie ist eng mit dem Aufbau einer breit aufgestellten und dauerhaften Solidaritätsbewegung in allen Ländern verbunden, die von sämtlichen demokratischen Teilnehmern an diesem Kongress aus den politischen, sozialen und religiösen Organisationen sowie den Arbeiterorganisationen auf den Weg gebracht wird.
Die Verteidigung der Bolivarischen Revolution ist eine unabdingbare Pflicht der Völker Lateinamerikas, der Karibik und der Welt, wenn man bedenkt, dass in Venezuela das Recht auf Souveränität, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung und Integration unserer Völker verteidigt wird. Im Sinne von José Martí verhindern wir mir der Verteidigung der Unabhängigkeit Venezuelas, dass die USA ihren Einfluss auf unseren amerikanischen Boden verstärken.

Caracas, 19. September 2017

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DKP in Aktion

Nach dem Sturm: Kuba helfen

Spendenaufruf des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)

Nachdem der Hurrikan „Irma“ in der vergangenen Woche große Gebiete im Norden und Osten Kubas verwüstet hat, hat die DKP 5 000 Euro Soforthilfe nach Kuba überwiesen.

Ende vergangener Woche hatte der Sturm in Kuba Häuser zerstört, die Stromversorgung unterbrochen und nach Angaben des kubanischen Zivilschutzes zehn Menschen getötet. Die kubanischen Behörden hatten zuvor über eine Million Menschen in Sicherheit bringen lassen und die Nachbarländer im Kampf gegen den Hurrikan unterstützt.

Die „Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba“ stellte fest, dass der auch im Vergleich zu den USA vorbildliche Katastrophenschutz Kubas zeige, dass in der sozialistischen Gesellschaft „der Mensch im Mittelpunkt steht und die Kosten für die notwendigen Schutzmaßnahmen keine Rolle spielen“. Der Parteivorstand der DKP hat deshalb auf seiner Sitzung am Wochenende aufgerufen zu spenden: „Jetzt ist es an der Zeit, Kuba seine Solidarität zurückzugeben“!



Spenden nach Kuba für den Wiederaufbau nach dem Sturm:

DKP-Parteivorstand
GLS-Bank | BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Stichwort: Solidarität mit Kuba










 
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