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Demokratie

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4. Dezember 2017
DKP: Jetzt ist Schluss mit dem Stimmenklau durch die Verfassungsbrecher!

Pressemitteilung der DKP Ruhr-Westfalen

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Ruhr-Westfalen begrüßt die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs, die 2,5-Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen zu kippen. Das mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen verabschiedete Kommunalvertretungsstärkungsgesetz, das am 14. Juni 2016 von der Landesregierung vorgelegt wurde, hatte den alleinigen Zweck, die Mandate der kleinen Parteien und EinzelbewerberInnen den genannten Parteien zu zuschanzen.
Der Verfassungsgerichtshof hatte am 6. Juni 1999 die 5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW als nicht demokratiekonform aufgehoben. Der neuerliche Versuch der Landesregierung, wieder eine Sperrklausel einzuführen, was auch eine Veränderung des Artikels 78 Absatz 1 Satz 3 der Landesverfassung zur Folge gehabt hätte, wurde nun glücklicherweise abgewendet. Umso unverständlicher ist es, dass die Sperrklausel für Bezirksvertretungen und die Regionalversammlung Ruhr aufrechterhalten wird.

DKP Ruhr-Westfalen


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Abrüsten statt Aufrüsten – Entspannungspolitik jetzt

So lautet das Motto vom 24. bundesweiten und internationalen Friedensratschlag.

An der Universität Kassel in der Wilhelmshöher Allee 73, wird es am Samstag, den 2. Dezember ab 12:00 Uhr und am Sonntag, den 3. Dezember ab 9:00 Uhr zahlreiche Referate und Diskussionsrunden zu aktuellen friedenspolitischen Themen geben.

Beim diesjährigen Ratschlag ist die internationale Vernetzung der Friedensbewegung von besonderer Bedeutung. So wird Wolfgang Lemb vom Vorstand der IG-Metall gleich zu Beginn einen Plenumsvortrag zur internationalen Gewerkschaftsarbeit im Kampf um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion halten. Weiter geht es dann mit Dr. Thomas Roithner aus Wien. Sein Thema ist die Außen- und Sicherheitspolitik der EU.

Die Veranstalter aus der Universität Kassel und dem Bundesausschuss Friedensratschlag rechnen mit mehr als 300 TeilnehmerInnen, die sich über die vielen besorgniserregenden Konfliktregionen und die neuesten Entwicklungen informieren wollen.

In 28 Foren und Workshops, sowie 6 Plenarbeiträgen werden unter anderem der Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, das Verhältnis zu Russland, die Zustände in Afghanistan, die Entwicklungen in Syrien und der Krieg Saudi-Arabiens im Jemen thematisiert.

Weit gereiste Referenten aus Italien, Frankreich, den USA, Belgien und der Türkei werden einen direkten Eindruck ihrer Friedensarbeit vermitteln. Der Schriftsteller und Bürgermeister von Palermo Leoluca Orlando wird am Sonntag um 9:00 Uhr mit einem Vortrag über das Recht auf Leben und das Recht auf Asyl beginnen.

Im letzten Forenblock werden die Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung ausgelotet. Hier werden u.a. Dr. Sabine Schiffer, Institut für Medienverantwortung, Regina Hagen vom Trägerkreis Atomwaffen abschaffen und Jürgen Grässlin von der Aktion Aufschrei-Stoppt den Waffenhandel erwartet.

Zum Abschluss wird in einer Podiumsdiskussion mit den internationalen Gästen darüber beraten, wie die Friedensarbeit zukünftig wirksamer werden könnte.

Pressemittelung des Kassler Friedensratschlages

 
 
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