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Demokratie

Aktuelles
1. Dezember 2018
DKP: Wir brauchen die Rote Hilfe

Patrik Köbele zu den Berichten über ein geplantes Verbot der Solidaritätsorganisation
Zu den Medienberichten, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe plane, sagte der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele am Samstag:
„Warum könnte Seehofer gegen die Rote Hilfe vorgehen wollen? Weil die Rote Hilfe hilft. Sie hilft denen, die von den Behörden mit Strafverfolgung und Berufsverboten bedroht werden, weil sie gegen Faschisten, Kriegstreiber und Konzernherren aktiv sind. Seehofer steht – nicht erst, seit er Innenminister ist – für eine Politik, die demokratische Rechte abbaut. Die neuen Polizeigesetze bedrohen alle, die sich konsequent für eine bessere Gesellschaft einsetzen – und dann empört sich der Verfassungsschutz darüber, dass die Rote Hilfe diejenigen unterstützt, die von Staatsanwälten und Richtern zu Straftätern gestempelt worden sind.
Wir als Kommunisten brauchen die Rote Hilfe. Auch Mitglieder der DKP werden wegen ihres Engagements vor Gericht gestellt und von der Roten Hilfe unterstützt. Weil wir die Rote Hilfe brauchen, werden wir sie mit aller Kraft unterstützen, wenn der Innenminister tatsächlich ein Verbot vorbereiten sollte.“
Köbele war im April in die Rote Hilfe eingetreten, um seine Solidarität gegen die Forderungen nach einem Verbot der Solidaritätsorganisation zu zeigen.
Essen, 1. Dezember 2018

Rodungsstopp

Das letzte Wochenende ist für den Energiekonzern RWE kein gutes  gewesen, die Schlacht um den Hambacher Wald ist vorläufig für das  Unternehmen verloren. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster am  Freitag einen vorläufigen Rodungsstopp verfügte, feierten am Samstag  viele Tausend Braunkohlegegner ihren Sieg und demonstrierten  gleichzeitig für den Kohleausstieg.
Nach Angaben der Veranstalter sollen sich rund 50 000 Menschen an der  bislang größten Anti-Kohle-Demonstration im Rheinischen Revier beteiligt  haben. Die Veranstalter der Großdemonstration, die Initiative Buirer  für Buir, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND),  Campact, Greenpeace und die NaturFreunde Deutschlands, forderten  gemeinsam mit den Teilnehmern von der Bundesregierung einen zügigen  Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle und von dem Energiekonzern RWE  einen Komplettverzicht auf die geplante Rodung des Hambacher Waldes.
Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger sagte auf der Demonstration: „Wir  haben heute ein starkes Signal der Zivilgesellschaft für einen schnellen  Kohleausstieg gesendet.“ Trotz aller Versuche von RWE und der  Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den Protest unmöglich zu  machen, hätten sich Tausende für mehr Klimaschutz stark gemacht. Nun  gebe es ein Zeitfenster in der Kohlekommission, einen großen  gesellschaftlichen Kompromiss für den schnellen Kohleausstieg und für  zukunftsfähige Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen zu verhandeln.
Am Sonntag hatten Klimaaktivisten erneut damit begonnen, den Hambacher  Forst zu besetzen und neue Baumhäuser zu errichten. Die Initiative „Ende  Gelände“ hatte am Samstag dazu aufgerufen. Rund 100 Braunkohlegegner  sollen dem Aufruf gefolgt sein. Sie hatten Presseberichten zufolge dort  in Zelten übernachtet, um tags darauf mit dem Bau neuer Baumhäuser zu  beginnen. Am Samstag sollen bereits neue Barrikaden aus Ästen errichtet  worden sein.
Am Montag hatte dann die Polizei erklärt, nach wochenlangem Einsatz aus  dem Wald abgezogen zu sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert  Reul (CDU) hatten den Abzug am Sonntag angekündigt: „Ich finde, es ist  jetzt an der Zeit, dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“,  sagte er. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Umweltschützer die  Situation nicht ausnutzen und neue Baumhäuser und Barrikaden errichten  werden.
Ernst gemeint wird er es selbst nicht haben, angesichts dessen, dass  Aktivisten schon wieder am Werkeln waren. Die Aussage dürfte eher dazu  gedient haben, im Falle eines neuerlichen Polizeieinsatzes den  Aktivisten den Schwarzen Peter zuschieben zu können. Die Polizei werde  einen weiteren Einsatz in dem Waldgebiet prüfen, hieß es dann auch von  einem Polizeisprecher. Die betreffenden Kommunen müssten nur um  Vollzugshilfe bitten – etwa, um neue Baumhäuser zu räumen.
Der vergangene Freitag entwickelte sich für den Energieriesen zu einem  schwarzen Tag. Kaum hatte das Gericht sein Urteil gefällt, fiel der  Börsenwert des Konzerns binnen weniger Stunden um mehr als eine halbe  Milliarde Euro. Das Gerichtsurteil habe weitreichende Konsequenzen,  erklärte RWE. Durch den Rodungsstopp würde jedes Jahr ein niederer  dreistelliger Millionenbetrag ausbleiben. Würde man kurzfristig auf den  Tagebau verzichten, würde dies den Konzern vier bis fünf Milliarden Euro  kosten.
Nach dem Urteil darf RWE nicht roden, bevor nicht beim Kölner  Verwaltungsgericht über eine Klage des Umweltverbandes BUND gegen den  Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach entschieden ist. Damit ist  nach Schätzungen von RWE nicht vor Ende 2020 zu rechnen.
Bei dem Kampf um den Hambacher Forst geht es letztlich um mehr als die  rund 200 Hektar große uralte Waldfläche. Michael Müller,  Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschland, machte das bei der  Kundgebung am Samstag noch einmal deutlich. Es müsse um das Ende des  fossilen Zeitalters gehen, sagte er, denn der Menschheit drohe die  Gefahr einer ökologischen Selbstvernichtung. Dass inzwischen mehr als  800000 Menschen den Online-Appell „Hambacher Wald: Retten statt roden“  unterstützen, kann in diesem Zusammenhang als bedeutsam gelten. Diesen  Appell zu unterstützen, ist aber nur ein erster Schritt. Wie Michael  Müller in seinem Buch „Transformation 3.0“ hervorhebt, bedarf es einer  Abkehr von unserer Art zu wirtschaften, um den Kollaps zu verhindern.
Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat das Oberverwaltungsgericht  getan. Während RWE meint, mit dem Tagebau werden 15 Prozent des  Strombedarfs gedeckt, geht das Gericht davon aus, diese seien –  zumindest kurzfristig – aus anderen Quellen ersetzbar. Und glaubt man  den von Umweltverbänden in Auftrag gegebenen Studien, dann lässt sich  der Braunkohlestrom in diesem Umfang auch dauerhaft ersetzen.

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